„Nur eine Notoperation kann noch helfen“

Mehr als 3.000 Menschen demonstrieren am Rande der Gesundheitsminister-Konferenz im schleswig-holsteinischen Plön. (AP Photo/Fabian Bimmer)

Plön – Die Situation der Krankenhäuser in Deutschland hätte besser kaum beschrieben werden können: Ein VW-Bus hält in der Plöner Innenstadt, heraus springen drei Frauen in grünen OP-Kitteln und zwei Männer in Weiß. „Oh, gibt es hier einen Notfall“, fragt erschrocken eine ältere Dame. Und ein Mann im weißen Kittel antwortet: „Ja, die Kliniken liegen im Sterben. Nur eine Notoperation kann noch helfen.“ Dann eilt er zu einer Demonstration gegen die Unterfinanzierung deutscher Krankenhäuser in der schleswig-holsteinischen Kreisstadt.

Rund 3.000 Klinikmitarbeiter und Vertreter der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) versammeln sich am Mittwoch auf dem Marktplatz zu der Protestaktion. Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam auf die Straße gehen, sei „ein Novum in Deutschland“ und zeige den Ernst der Lage, erklärt KGSH-Vize Stephan Scharte. 50.000 Pflegekräfte seien in den vergangenen Jahren eingespart worden. Das gehe zulasten der Patienten und der Versorgungsqualität. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht, teilweise sogar überschritten“, ruft er der Menge zu. Die Antwort ist ein Trillerpfeifenkonzert, das auch im rund 200 Meter entfernten Schloss zu hören ist.

Dort beraten am Mittwoch und Donnerstag die Gesundheitsminister der 16 Länder und Bundesministerin Ulla Schmidt darüber, wie sie den notleidenden Kliniken aus der Klemme helfen können. „Die Lage der Kliniken ist schwierig“, räumt die SPD-Politikerin Schmidt vor dem Treffen ein. Der Bund sei bereit, einen Teil der Kosten aus den jüngsten Tarifsteigerungen zu übernehmen, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Im Gegenzug müssten sich die Länder bewegen und ihre Investitionen in die Klinkbauten steigern, fordert die Bundesministerin. 2007 seien nur noch 2,66 Milliarden Euro in neue Geräte und Bauten gesteckt worden, heißt es in dem Entwurf eines Eckpunkte-Papiers, das sie mit ihren Länderkollegen beraten will. Auch die Fallpauschalen müssten bundesweit angeglichen werden. „Es kann nicht angehen, dass eine Blinddarmoperation in München besser honoriert wird als in Kiel“, sagt Schmidt in Plön.

ver.di appelliert an Bundesbürger

Genau das fordern auch die Demonstranten auf dem Markplatz. „Wir wollen keine Sonderbehandlung für Schleswig-Holstein, sondern nur gleiches Geld für gleiche Leistungen“, stellt die Krankenhausgesellschaft klar. Dass das nördlichste Bundesland die niedrigsten Fallpauschalen erhält, sei „sachlich überhaupt nicht zu rechtfertigten“, sagt der Landesvorsitzende von ver.di-Nord, Jürgen Timmermann: „Wenn Bayern sich weigert, auch nur ein Prozent abzugeben, ist das unsolidarisch.“

Timmermann appelliert an die Bundesbürger, sich im Kampf um eine bessere Finanzausstattung der Kliniken mit den Beschäftigten zu solidarisieren: „Niemand soll glauben, er ist nicht betroffen. Irgendwann kommt jeder ins Krankenhaus und spürt die schlechte personelle Situation.“

Auf Transparenten und Spruchbändern fordern die Demonstranten auch eine Entkopplung der Klinikbudgets von der Grundlohnsumme. „Der Deckel muss weg, sonst kocht der Topf über“, steht auf einigen T-Shirts. Ob sie Gehör bei den Politikern auf dem mächtigen Schlossberg finden, wird sich am (morgigen) Donnerstag herausstellen. Dann wollen Schmidt und ihre Kollegen Ergebnisse präsentieren.

Sollten die Forderungen nach einer Vereinheitlichung der Vergütung, nach einer Entkopplung der Budgets von der Grundlohnsumme und der Streichung des Sanierungsbeitrages der Klinken nicht erfüllt werden, wollen die Demonstranten im September vor dem Bundestag protestieren. „Die Probleme sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von der Politik gemacht“, sagt Timmermann. „Jetzt muss die Politik auch eine Lösung finden.“ Worte und Versprechungen habe es genug gegeben. (AP)

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