Der Gegenwind bläst in Sturmstärke

Berlin – Während der elf Wochen Sommerpause plant Kurt Beck Radtouren an der Mosel. Der SPD-Chef sehnt sich nach Erholung, 600 Kilometer weit weg vom Berliner Politbetrieb mit seinen aggressiven Attacken und spöttischen Seitenhieben. Doch werden sich Beck und seine Führungsriege auch in den Parlamentsferien ordentlich abstrampeln müssen, denn der politische Gegenwind bläst weiter in Sturmstärke.

Die Lage erscheint trostlos: In Umfragen dümpelt die 145 Jahre alte Traditionspartei weiter bei 22 Prozent, und die Zahl der Parteimitglieder hat sich in den letzten 20 Jahren quasi halbiert. Am linken Rand fischt die Linke erfolgreich Wähler, während sich die Merkel-CDU schamlos prestigeträchtige SPD-Projekte in der Bildungs- und Familienpolitik zu eigen macht – oder aber SPD-Herzensanliegen wie den Mindestlohn erfolgreich blockiert.

Überdies hadern die Genossen weiter mit sich selbst: So ist etwa weiter heftig umstritten, ob, wie und wann rot-rote Bündnisse in den Ländern und im Bund statthaft sein sollen.

Viele Parteimitglieder leiden zudem an – und viele auch mit – ihrem Vorsitzenden Beck. Der gestandene Ministerpräsident und mehrfache Wahlsieger aus Rheinland-Pfalz wird zwar einerseits für seine Bodenständigkeit, sein Geschick beim Dialog mit Normalbürgern und seine Fähigkeit zum Zuhören geschätzt. Doch ist zugleich eine Sehnsucht zu spüren nach der intellektuellen Ansprache eines Helmut Schmidts oder nach dem staatsmännischem Gestus, den Gerhard Schröder vor seiner Mutation zum Gas-Lobbyisten verkörperte. Den bröckelnden Rückhalt in der SPD selbst nutzten sogenannte Hauptstadtjournalisten, um über Becks Frisur, Bart, seinen pfälzischen Dialekt sowie seine angebliche Biederkeit zu spötteln.

Allen Hoffnungen zum Trotz hat auch die Nominierung der beliebten Hochschulrektorin Gesine Schwan zur Bundespräsidenten-Kandidatin die SPD nicht aus dem Umfrage-Keller geliftet, wohl aber den Graben zur Union um einiges vertieft.

Einigermaßen vorzeigbar erscheint aus SPD-Sicht der erfolgreiche Entschuldungskurs von Finanzminister Peer Steinbrück. Weil sich die Konsolidierung aber massiven Steuererhöhungen verdankt und sich weitere Entlastungen vorerst verbieten, kann die Partei auch dafür keinen Jubel erwarten.

Die aktuelle Feststellung eines Spitzenmanns, die SPD fasse nach den Chaos-Wochen rund um die Hessen-Wahl nun wieder Tritt, entspringt aus Sicht vieler Beobachter also eher trotzigem Wunschdenken als einer nüchternen Analyse.

Bange Blicke nach Hessen

Auch wenn sich SPD-Politiker nun vor der Sommerpause gegenseitig zum Stillhalten ermahnen, sorgen schon jetzt brisante Themen für gespannte Unruhe. Bange Blicke richten sich etwa nach Hessen, wo die Landes-SPD angeblich bald einen neuen Anlauf unternehmen will, Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl Ende September und vor allem die Bundestagswahl 2009 fürchten viele Sozialdemokraten, dass damit der scharfe Abgrenzungskurs gegen Rot-Rot auf Bundesebene unglaubwürdig erscheint – und die Partei in der Wählergunst weiter sinkt.

Gerade erst begonnen hat eine von Unionsseite angestoßene Debatte über eine Wiedergeburt der Atomkraft, die Rot-Grün eigentlich schon erfolgreich beerdigt glaubte. Ein Gewinner-Thema in den anstehenden Wahlkämpfen dürfte die Kernkraft angesichts der überwiegenden Ablehnung in der Bevölkerung zwar kaum werden. Doch könnte es für die SPD gefährlich werden, wenn es der Union gelingt, das Thema mit dem Label „sinkende Strompreise durch Kernkraft“ zu etikettieren.

Weiter ungeklärt ist zudem, wer SPD-Kanzlerkandidat wird. Die Kür wurde auf den Herbst und Winter vertagt, und alle bemühen sich, bis dahin die Füße still zu halten.

Einziger Trost für die SPD bleibt derzeit die vergleichbar desolate Lage des dritten Koalitionspartners CSU. Zehn Wochen vor der Landtagswahl fremdeln viele Bürger und Teile der Partei nach wie vor mit dem neuen Führungsduo Erwin Huber und Günter Beckstein, während die CSU-Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer weiterhin wie sediert wirken. Ähnlich wie die SPD beim Mindestlohn beißt sich die CSU seit Wochen mit ihren Forderungen nach Steuersenkungen und Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale an der Kanzlerin die Zähne aus.

http://www.spd.de/ (AP)

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