Merkel weist Barroso in die Schranken

Toyako – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wegen seiner voreiligen Ankündigung eines Milliardenprogramms für Entwicklungsländer in die Schranken gewiesen. „Da ist das letzte Wort, muss ich ganz ehrlich sagen, noch nicht gesprochen“, sagte sie am Dienstag am Rande des G-8-Gipfels im japanischen Toyako. Barroso hatte dort am Montag ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die EU sollte Bauern in Entwicklungsländern mit einer Milliarde Euro unterstützen.

Barroso will dafür ungenutzte Mittel aus dem EU-Haushalt einsetzen, die normalerweise in die nationalen Haushalte zurückfließen würden. Merkel sagte, es gehe um Geld, das noch nicht gebunden sei. „Die Europäische Union wird eine Menge tun zur Bekämpfung des Hungers. Aber über diesen Posten muss noch geredet werden.“ Die EU-Kommission verschob daraufhin die Präsentation von Einzelheiten ihres Vorschlags, die eigentlich für Dienstagabend angekündigt war, auf nächste Woche.

Trotz schleppenden Tempos glaubt Merkel, dass die G-8 ihre Hilfszusagen an Afrika einhalten wird. Es komme jetzt darauf an, die Fortschritte stärker zu zeigen, sagte sie. Anfang nächsten Jahres solle ein Treffen der G-8-Unterhändler mit afrikanischen Vertretern stattfinden, „wo wir minutiös aufstellen werden, wie kommen wir voran“.

Die G-8 hatte 2005 im schottischen Gleneagles 25 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe zusätzlich pro Jahr für Afrika bis 2010 versprochen. Zur Halbzeit sind nach Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen erst drei Milliarden erreicht. (AP)

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